Rechtsprechung
| BVerwG, 19.10.1964 - V B 19.64 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,3028) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1964 - VIII A 503/61
- BVerwG, 30.07.1964 - V B 19.64
- BVerwG, 19.10.1964 - V B 19.64
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.07.1964 - V C 23.63
Fürsorgeunterstützung und Ersatzansprüche durch die Bundesversicherungsanstalt …
Auszug aus BVerwG, 19.10.1964 - V B 19.64
Der Senat hat zwar bereits die rechtsgrundsätzliche Frage nach der Bedeutung des Ersatzanspruchs nach § 1531 RVO dahin beantwortet, daß die Geltendmachung des Ersatzanspruchs dem Hilfsbedürftigen gegenüber eine Ermessensentscheidung darstellt (Urteil vom 15. Juli 1964 - BVerwG V C 23.63 -).